Besuch im Landtag
"Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden" Austausch mit Peter Seimer MdL Fraktion GRÜNE im Landtag Baden-Württemberg
Foto: Tatjana Strohmaier v.l.n.r. Lutz Mai, Tatjana Strohmaier, Dr. Friedemann Larsen, Peter Seimer, Bernhard Freisler
Die Vertreter des Verbandes des höheren Verwaltungsdienstes Baden-Württemberg (Dr. Friedemann Larsen, Tatjana Strohmaier, Bernhard Freisler, Lutz Mai), waren am 24.September 2024 zu Gast bei der GRÜNEN-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg.
Die Vertreter des Verbandes des höheren Verwaltungsdienstes Baden-Württemberg (Dr. Friedemann Larsen, Tatjana Strohmaier, Bernhard Freisler, Lutz Mai), waren am 24.September 2024 zu Gast bei der GRÜNEN-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg.
Gemeinsam mit dem Abgeordneten Peter Seimer MdL diskutierten wir eine Reihe von
verbandspolitischen Themen. Neben Fragestellungen der Besoldungspolitik, des Arbeits- und Führungskräftemangels im Kontext der Demographie, der Attraktivität des höheren Dienstes, der Entbürokratisierung, der Entlastungsallianz und der Digitalisierung, wurden auch das Gleichstellungsgesetz und die Frage nach dem Lebenszeitarbeitskonto erörtert.
Dabei konnten wir gemeinsam die für den höheren Verwaltungsdienst wichtigen Anliegen und Herausforderungen in den Vordergrund stellen. Dazu zählt der Dreiklang aus Arbeits- und Führungskräftemangel - Demographie - Besoldung. Im Ziel sind wir uns einig: Der öffentliche Dienst für Leistungsträger muss attraktiver werden, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu gestalten. Zu oft ist der höhere Dienst in Baden-Württemberg vernachlässigt worden. Erwartungsvoll und mit großer Zuversicht sehen wir der politischen Diskussion und den daraus zu schöpfenden weiteren Schritten entgegen, die sowohl dem höheren Verwaltungsdienst als auch der breiteren Gemeinschaft zugutekommen.
Wir freuen uns darauf, diesen Dialog in regelmäßigen Abständen fortzusetzen und danken der GRÜNEN-Fraktion für ihre Gastfreundschaft und ihr Engagement für die Belange des höheren Verwaltungsdienstes.
Wichtiger sei jedoch die Tatsache, dass die Landesregierung wieder einmal auf sehr hohem Niveau jammere. Laut dem Entwurf zum Doppelhaushalt sollen die „Rücklagen für Haushaltsrisiken“ von derzeit rund 6 Milliarden auf rund 9 Milliarden Euro in 2026 ansteigen. Dies bedeutet nichts anderes, dass zu den zusätzlich geplanten Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro der Puffer bzw. die Rücklagen um 3 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen und zwar zulasten des Pensionsfonds (Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage).
BBW-Chef Rosenberger hat für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis. Es sei erschreckend, wie die Versorgungsausgaben, die jahrelang als Damoklesschwert für den Haushalt proklamiert wurden, nun plötzlich in der Priorität nach hinten durchgereicht werden. „Eine solide und vor allem langfristige Finanzplanung sieht anders aus“ sagt der BBW-Vorsitzende.