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Der Berufsverband des höheren Verwaltungsdienstes für Beamte und Tarifbeschäftigte
Bei allem Verständnis, dass die Landesregierung mit Etatkürzungen auf die zurückgehenden Steuereinnahmen reagieren will, sollte aber nicht übersehen werden, dass die 1,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen nicht einmal 1,5 Prozent des geplanten Doppelhaushalts 2025/2026 ausmachen, der ein Volumen von 136 Milliarden Euro umfasst, sagt Rosenberger. Wichtiger sei jedoch die Tatsache, dass die Landesregierung wieder einmal auf sehr hohem Niveau jammere. Laut dem Entwurf zum Doppelhaushalt sollen die „Rücklagen für Haushaltsrisiken“ von derzeit rund 6 Milliarden auf rund 9 Milliarden Euro in 2026 ansteigen.
Dies bedeutet nichts anderes, dass zu den zusätzlich geplanten Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro der Puffer bzw. die Rücklagen um 3 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen und zwar zulasten des Pensionsfonds (Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage).
BBW-Chef Rosenberger hat für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis. Es sei erschreckend, wie die Versorgungsausgaben, die jahrelang als Damoklesschwert für den Haushalt proklamiert wurden, nun plötzlich in der Priorität nach hinten durchgereicht werden. „Eine solide und vor allem langfristige Finanzplanung sieht anders aus“ sagt der BBW-Vorsitzende.
„Ich gehe davon aus, dass unsere Kernforderung die lineare Entgelterhöhung sein wird“, sagte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, am 24. September in Mannheim. „Darüber hinaus muss der öffentliche Dienst beim Thema Arbeitszeit attraktiver werden, denn die Beschäftigten wollen mehr Selbstbestimmtheit. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Sonderformen der Arbeit, die besondere Belastungen bedeuten, wie zum Beispiel Nachtarbeit, Wechselschichtarbeit und Rufbereitschaft, besser vergütet werden müssen.“
Waldemar Dombrowski, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, machte deutlich: „Die 41 Wochenstunden für unsere Bundesbeamten sind ein Ärgernis. Sie zeigen den Kolleginnen und Kollegen Woche für Woche, dass der Bund seine Versprechen nicht hält. Deshalb ist es höchste Zeit, die 41 Stunden endlich auf die frühere Arbeitszeit zurückzuführen. Das ist von daher keine neue Forderung, sondern die Einlösung einer alten Schuld durch den Bund.“
Die dbb Landesbundchefs Kai Rosenberger (BBW Beamtenbund Baden-Württemberg) und Lilli Lenz (dbb rheinland-pfalz) sowie der Landesgeschäftsführer des dbb saar Sascha Alles besuchten die Veranstaltung in Mannheim und sicherten dem dbb ihre volle und tatkräftige Unterstützung zu.
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