Informative und angeregte Online-Mitgliederveranstaltung mit dem Staatsministerium zur Entlastungsallianz am 19. Februar 2025

In Fortsetzung einer spannenden Diskussion auf der Arbeitstagung 2024 mit Vertretern des Staatsministeriums zur Entlastungsallianz ist es dem Vorstand gelungen, die zuständige Abteilungsleiterin, Frau Annegret Breitenbücher, für eine Folgeveranstaltung zu gewinnen. Rund 20 Mitglieder aus der Landesverwaltung und den Kommunen nahmen an der Veranstaltung teil und erhielten von Frau Breitenbücher einen faszinierenden und authentischen Einblick in die bisher erreichten Fortschritte und die geplanten Schritte bis zum Abschluss im Sommer 2025. Selbst gesetztes Ziel der Landesregierung ist eine Entlastung von Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung um 200 Millionen Euro, insbesondere durch Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung, zum Ende dieser Legislaturperiode.

Während der anschließenden Fragerunde wurde das Engagement der Landesregierung begrüßt, aber auch offene Baustellen benannt. Beispielsweise wurde das Disziplinar- und Haftungsrecht angesprochen, das in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung schwer mit der begrüßenswerten modernen Führungs- und Fehlerkultur in der Verwaltung in Einklang zu bringen ist. Auch das komplexe Förderwesen, das innovative und zukunftsweisenden Projekten oft hohe, teils auch fachliche Anforderungen in Bezug auf Nachweis- und Dokumentationspflichten stellt, wurde thematisiert. Zudem wurden die inzwischen zahlreichen individuellen Rechtsschutzmöglichkeiten (auch bei Verfahrensverstößen) als ein Treiber der Bürokratie identifiziert (Stichwort: Absicherung). Hier liegen noch zahlreiche Herausforderungen vor uns. Im Rahmen der Entlastungsallianz werden diese derzeit mit konkreten Maßnahmen adressiert. Diskutiert wurden außerdem die Beteiligung der Behörden unterhalb der Ministerialebene und die Rolle der Kommunen. Die Beteiligten waren sich einig, dass das Potential der Beschäftigten in der Verwaltung durch klare gesetzliche Zielvorgaben einerseits, bei gleichzeitiger Belassung notwendiger Beurteilungs- und Entscheidungsspielräume bei deren Umsetzung andererseits, effektiv ausgeschöpft werden kann. An diesem Ziel arbeiten wir als VHV gerne aktiv mit.

Insgesamt war es eine spannende Veranstaltung, die sich für alle Beteiligten gelohnt hat. Wir danken den Vertreterinnen und Vertretern des Staatsministeriums für den gelungenen Einblick in die Arbeit der Entlastungsallianz und freuen uns auf den weiteren Austausch."